Würde eine Pflicht zur privaten Haftpflichtversicherung Sinn ergeben?

Es gab seitens der Politik immer wieder Vorstöße, eine private Haftpflichtversicherung in Deutschland als Pflichtversicherung einzuführen. Das Pflichtversicherungsgesetz regelt lediglich die Pflicht, ein Fahrzeug dahin gehend zu versichern, dass dadurch entstandene Schäden reguliert werden. Die Verbraucherschützer fordern schon lange eine Pflicht zur privaten Haftpflichtversicherung, scheitern aber auch immer wieder.

Paragraf 823 BGB sagt zum Thema Schadensersatz Folgendes:

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Schadenersatzpflicht ist im BGB geregelt.

Opferschutz steht im Vordergrund

Der Leitgedanke, die Privathaftpflicht gesetzlich vorzuschreiben, basiert auf dem Opferschutz. Im schlimmsten Fall, beispielsweise bei einem Personenschaden, sind Verursacher und Geschädigter am Ende beide finanziell ruiniert. Der Geschädigte, weil er nicht mehr arbeiten und der Verursacher nicht zahlen kann, der Verursacher, weil seine gesamten finanziellen Mittel, wenn denn welche vorhanden sind, durch die Schadensersatzleistung aufgezehrt werden. In erster Linie liegt der Forderung nach einer Pflichtversicherung aber zugrunde, dass Opfer entsprechend entschädigt werden sollen.
Der Gesetzgeber sieht zum Beispiel bei einigen Berufen eine Berufshaftpflicht zwingend vor, damit die betreffende Person ihre Tätigkeit ausüben darf. Laut Statista waren in Deutschland im Jahr 2016 rund 45,7 Millionen Menschen über 14 Jahren durch eine Haftpflichtpolice abgedeckt. Entweder waren sie selbst Versicherungsnehmer oder über ein Familienmitglied oder Haushaltsmitglied versichert. Vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Deutschen über 14 Jahre rund 71 Millionen ausmacht, eine erschreckend geringe Zahl.

Das Risiko, auf den Kosten eines Schadens durch Dritte sitzen zu bleiben, weil der Schädiger weder eine Haftpflichtversicherung besitzt, noch das notwendige Vermögen, lässt sich reduzieren. Der Einschluss der Forderungsausfalldeckung stellt den Schädiger so, als ob er selbst Versicherungsnehmer bei der Gesellschaft des Opfers ist. In diesem Fall übernimmt die Versicherung dann die Regresszahlungen und hat dann einen Titel gegen den Verursacher. Dies kann aber keine grundsätzliche Lösung sein.

Im Jahr zahlt ein deutscher Haushalt rund 200 Euro an die GEZ. Nicht, weil er dies möchte, sondern weil es das Rundfunkgesetz so vorsieht. Wie stünde es mit den Aufwendungen für eine Haftpflichtversicherung, sollte diese ebenfalls gesetzliche vorgeschrieben sein?

Zunächst einmal gibt es auf diese Frage keine pauschale Antwort. Die Versicherer bieten unterschiedliche Deckungsvarianten an, die sich in den Versicherungssummen, dem Familienstand und den zusätzlichen Einschlüssen unterscheiden. Ein Single ohne Kinder kann getrost auf den Einschluss von Schäden durch deliktunfähige Personen verzichten. Für einen Mieter ist das Risiko, welches von einem oberirdischen Öltank ausgeht, unerheblich. Die Versicherer unterscheiden bei der Einstufung häufig folgende individuellen

Merkmale:

• Single

• Single mit Kind

• Paar

• Paar mit Kind

• Senioren

Bei der Tarifierung selbst kommt es jetzt darauf an, welche Einschlüsse dem Versicherungsnehmer wichtig sind. Lebt ein Kind im Haushalt, sollten die Eltern auf keinen Fall auf die Deliktunfähigkeitsklausel verzichten. Um einen Anhaltspunkt zu bieten, welche Prämien bei einer Pflichtversicherung zur Diskussion stehen, zwei Beispiele.
Ein Single zahlt in der einfachsten Tarifausgestaltung 31 Euro im Jahr beim günstigsten Anbieter (Stand Mai 2017). Ob dieser Vertrag allerdings sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Die niedrigste Prämie für eine Familie beläuft sich auf 44,27 Euro im Jahr.

Wer einen umfangreichen Versicherungsschutz wünscht, muss als Single mit einem Beitrag von 56,10 Euro für den Premiumschutz im Jahr kalkulieren. Für eine Familie beträgt der Aufwand für den günstigsten Tarif mit Premiumschutz 88,24 Euro jährlich.

Diese Zahlen belegen, dass der Aufwand für eine private Haftpflichtversicherung weit von dem entfernt ist, was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten berechnen. Die Privathaftpflichtversicherung als gesetzliche Pflichtversicherung würde jedem nutzen und das Risiko des finanziellen Desasters für Geschädigte und Verursacher minimieren.

Wir beraten Sie gern!

Daniel Steinbegrer

Kostenlose Hotline

040 / 2110766-0

(Mo.-Fr. 09:00 – 19:00)

Ausgezeichnet.org