Greift die Privathaftpflicht auch bei Demenzerkrankung?

Demenz als Krankheitsbild vervielfältigt sich. Im Jahr 2011 lebten in Deutschland rund 1,3 Millionen Menschen, die als demenzkrank einzustufen sind. Düstere Prognosen sehen bis zum Jahr 2050 eine Verdoppelung voraus, so das Nachrichtenmagazin Spiegel. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass sich auch die Versicherungswirtschaft mit den Haftungsfragen auseinandersetzen muss, die durch Verursachung durch einen Demenzkranken auftreten.

Privathaftpflicht orientiert sich am § 827 BGB

Der Paragraf 827 BGB besagt, dass deliktunfähige Personen nicht für die Folgen ihrer Handlung verantwortlich und damit haftbar gemacht werden können. Vor diesem Hintergrund sehen viele Versicherungspolicen, gerade ältere Verträge, keine Kostenübernahme nach einem Schaden durch deliktunfähige Personen vor. Erst seit einigen Jahren bieten die Haftpflichtversicherer auch den Einschluss für Schäden durch deliktunfähige Kinder an. Von Demenzkranken war bis dahin nicht die Rede. Allerdings gibt es inzwischen eine Regelung, der zufolge demente Personen deliktunfähigen Kindern gleich gestellt werden. Wichtig ist dabei, dass der Versicherer nicht über die Demenzerkrankung informiert sein muss. Darüber hinaus hat er kein Recht, den Vertrag aufgrund des Krankheitsbildes zu kündigen.

KFZ-Haftpflicht strenger geregelt

Verursacht ein an Demenz erkrankter Autofahrer einen Unfall, hat der Geschädigte grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz. Dies gilt auch bei Deliktunfähigkeit aufgrund der Erkrankung. Kritisch ist allerdings der Sachverhalt, dass der Versicherer die geleistete Schadenszahlung vom Halter des KFZ zurückfordern kann. Grund ist, dass Demenz keine Krankheit ist, die schlagartig auftritt, sondern langsam stärker wird. Erste Symptome sind daher bereits zu einem Zeitpunkt zu erkennen, zu dem im Grunde noch Fahrtüchtigkeit besteht. Da diese jedoch sukzessive nachlässt, sollten die Familienangehörigen eines an Demenz Erkrankten alles unternehmen, um ein aktives Fahren so früh wie möglich zu unterbinden. Durch das schleichende Fortschreiten merken die Betroffenen selbst oft nicht, dass sich der Gesundheitszustand verschlechtert. Die Familien sollten eine baldmögliche Abgabe der Fahrerlaubnis herbeiführen.

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