Hebammen

Ausgleichszahlung für Hebammen-Haftpflichtversicherung greift

Die Diskussion um die Haftpflichtversicherung für Hebammen, die auch Geburtshilfe leisten, treibt merkwürdige Blüten. Erfreulich ist, dass der drohende Wegfall dieses Berufsbildes nicht stattfindet. Nachdem drastischen Anstieg der Versicherungsprämien für die Berufshaftpflicht wurde zunächst befürchtet, dass viele der freiberuflichen Hebammen ihren Beruf nicht mehr ausüben könnten. Damit wäre auch vielen Eltern die freie Wahl der Entbindung, Hausgeburt oder stationäre, genommen worden. Im Januar 2016 konnte der GKV Spitzenverband damit beginnen, die Zuschüsse zu den Versicherungsprämien auszuzahlen. Der Zuschuss beläuft sich auf 3.270 Euro bei halbjährlicher Zahlweise und auf 6.540 Euro bei jährlicher Zahlweise.

Schiedsspruch umstritten

Die Zahlung des Zuschusses basiert auf einem im September 2015 ergangenen Schiedsspruch zum Haftpflichtausgleich. Für Außenstehende ist es jedoch nur schwer nachzuvollziehen, weshalb der Deutsche Hebammenverband e.V. (DHV) nun vor dem Sozialgericht Berlin Rechtsschutz gegen diesen Schiedsspruch eingelegt hat. Käme das Gericht diesem Einspruch nach und würde die ebenfalls eingereichte Klage des Hebammenverbandes aufgreifen, wären die Folgen für die Betroffenen unabsehbar. Die Verfahrensdauer könnte sich Jahre hinziehen. Für den GKV Spitzenverband würde dies ein Aussetzen der Ausgleichszahlung bedeuten, die Hebammen wären genau an dem Punkt, den es abzuwenden galt: Einstellung der Geschäftstätigkeit aufgrund der nicht-bezahlbaren Versicherungsprämie.

Für Hebammen mit Geburtshilfe Verzögerung bei der Ausgleichszahlung

Für die rund 2.300 freiberuflich tätigen Hebammen, die auch Geburtshilfe leisten, wird es dennoch zu einer Verzögerung bei der Auszahlung des Haftpflichtausgleichs kommen. Anders als bei der Zusage im September 2015 hat der DHV nun seine Aussage zurückgezogen, dem GKV alle Unterlagen zur Gruppenhaftpflichtversicherung mit den Daten der Berechtigten zur Verfügung zu stellen. Für die betroffenen Hebammen bedeutet dies einen bürokratischen Mehraufwand und Geldverlust. Sie müssen jetzt einzeln ihre Vertragsunterlagen bei der Bayerischen Versicherungskammer, der Konsortialführerin abrufen und diese beim GKV einreichen. Im Fall fehlender Unterlagen ist der GKV entsprechend der Schiedsstellenentscheidung verpflichtet, pro Jahr 250 Euro von der Ausgleichszahlung abzuziehen.

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